Arbeitskreis Regionalentwicklung und Europa

"Am 1. Dezember 2009 ist der EU-Vertrag von Lissabon in Kraft getreten, um auch eine neue Ära der Euro-papolitik zu beginnen. „Ich bin der Überzeugung, dass der neue Vertrag essentielle Vorteile für die Unions-bürgerinnen und Unionsbürger mit sich bringen wird. Außerdem ist davon auszugehen, dass die Diskussion über institutionelle Fragen in nächster Zeit sich reduzieren wird. Der Fokus der Europäischen Union kann sich nun größtenteils ihrer auf 2020 angelegten Strategie für ein umweltfreundliches Wachstum und der Überwindung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise widmen“, erklärte Santi Umberti, regional- und europapoltischer Sprecher der SPD-Unterbezirke Darmstadt und Darmstadt-Dieburg.

„Begrüßenswert ist, dass die Europäische Union über eine angemessene institutionelle Grundlage und damit über die notwendige Stabilität verfügt, damit die ganze Energie auf die Handlungsbereiche zu richten ist, die den Menschen in Europa wirklich berühren. Der Vertrag von Lissabon gibt der EU die Instrumente und die rechtlichen Grundlagen an die Hand, die sie benötigt, um die künftigen sozialen und ökonomischen Heraus-forderungen und Aufgaben zu bewältigen und den Erwartungen der Bürgerschaft gerecht zu werden. Er än-dert die geltenden EU- und EG-Verträge, ohne diese zu ersetzen. Das Wichtigste konnte vom ehemaligen Entwurf des Vertrags über eine Verfassung für Europa übernommen werden“, erklärte Umberti weiter.

„Durch den neuen Vertrag werden die Grundrechte in einer Charta festgeschrieben. Folglich stärkt er auch die Partizipation der Bürgerschaft im europäischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess, um Politik unmittelbar zu gestalten. Daraus resultiert, dass die EU besser gerüstet sein wird, um die an sie gestellten Erwartungen in den Handlungsbereichen Einwanderung, grenzüberschreitende Kriminalität, Klimawandel und Energie optimal zu erfüllen. Durch die neue Vertragsgrundlage wird die EU in der Lage sein, ihre Stimme auf dem Parket der internationalen Politik nutzbringender zu Gehör zu bringen, um auch einen stärkeren multi-lateralen Ansatz zu gewährleisten“, hob Umberti hervor.

Laut Umberti zählen fünf Kardinalpunkte zu den wichtigsten Verbesserungen des EU-Lissabon-Vertrags:

1. Unionsbürgerinnen und Unionsbürger erhalten mehr Rechte. Die Werte und Ziele werden deutlicher als in der Vergangenheit festgeschrieben. Konsequenterweise werden die EU-Verträge und die Grund-rechtscharta rechtlich gleichrangig sein. Ein Novum ist auch das Recht, die EU-Kommission zu Gesetz-gebungsvorschlägen aufzufordern („Europäische Bürgerinitiative“). Somit stärkt sich das Prinzip der Uni-onsbürgerschaft, um ein „Europa der Bürgerinnen und Bürger“ in den Vordergrund zu setzen.

2. Mehr Transparenz, Demokratie und Rechenschaftspflicht der EU. Die nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament erhalten im Legislativverfahren ein wesentlich stärkeres Gewicht. Somit kann die Bürgerschaft mit verfolgen, wie ihre nationalen Regierungen, die EU-Kommission und die Mitglieder des Europäischen Parlamentes in den Gremien der Europäischen Union beschließen, und die Möglichkeit haben, auf vorgeschlagene EU-Gesetze Einfluss zu nehmen. Dadurch wird das Prinzip der Nachvollziehbarkeit für die Öffentlichkeit gewährleistet.

3. Die EU wird effizienter durch handlungsfähige und gestraffte Institutionen. Insbesondere verbessert der Lissabon-Vertrag beispielsweise die Fähigkeit der EU, gegen Menschenhandel, Kriminalität und Terro-rismus vorzugehen, da dieser kohärentere und raschere Entscheidungsfindungen in den Politikbereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit erlauben wird.

4. Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Der Vertrag von Lissabon stärkt die Städte, Gemeinden und Regio-nen und bietet zahlreiche neue Ansätze, mehr Bürgernähe in der Europaischen Union zu verankern, ins-besondere durch die Achtungspflicht des kommunalen Selbstverwaltungsrechts durch die EU, die Stär-kung der Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitskontrolle oder die Aufwertung des Ausschusses der Kommunen und Regionen der EU mit einem eigenen Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof, um dort die Interessen von Städten, Gemeinden und Regionen notfalls klageweise zu verfolgen. Außerdem wird der weite Ermessens- und Entscheidungsspielraum der Kommunen bei den Leistungen der Da-seinsvorsorge garantiert. Folglich können auch dadurch die kommunalen Unternehmen und Sparkassen forciert werden. Gerade durch die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise ist erkennbar, dass die Menschen auf diese kommunal gebundenen und überaus erfolgreichen Dienstleister setzen, um auch eine Stärkung der öffentlich garantierten Dienste zu gewährleisten.

5. Garantie einer stärkeren Stellung in der internationalen Politik. Die Schaffung neuer Ämter wird zu mehr Kohärenz in den verschiedenen Handlungsbereichen der EU-Außenpolitik, wie der Sicherheit, der Diplo-matie, der humanitären Hilfe und dem Handel beitragen.

„Obwohl der Lissabon-Vertrag die Europäische Union wesentlich demokratischer und handlungsfähiger macht, soll darauf aufmerksam gemacht werden, dass noch einige Mosaiksteine fehlen, um das politische System der EU zu einer vollständigen parlamentarischen Demokratie werden zu lassen. Insbesondere gehört dazu das Initiativrecht des Europäischen Parlaments für die Einbringung von Gesetzesvorschlägen, eine vol-le parlamentarische Kontrolle der Außen- und Sicherheitspolitik und ein einheitliches europäisches Wahlrecht für die Europawahlen. Hier sind auch die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament gefordert, um aus-differenzierte Vorschläge der Öffentlichkeit zur Diskussion zu präsentieren“, erklärte Umberti abschließend.

"Aktuell bedroht die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise Wachstum, Beschäftigung und Unternehmen in der Europäischen Union mit einer bisher nicht gekannten Geschwindigkeit. Dieses Problem zeigt sich z. B. auch bei der wesentlich geringeren Auftragslage von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), dem daraus resultierenden Rückgang von Beschäftigung und den geringeren Steuereinnahmen in Hessen", erklärte Santi Umberti, Kandidat für das Europäische Parlament und regional- und europapolitischer Sprecher der SPD-Unterbezirke Darmstadt und Darmstadt-Dieburg.

Darmstadt, 22.05.2009 "Justiz, öffentliche Daseinsvorsorge und Wirtschaft im Spannungsfeld des europäischen Marktes lautete das Thema des traditionellen Verfassungstags, zu dem in diesem Jahr die Arbeitsgemeinschaften sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) sowie die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen (AGS) aus Darmstadt und Hessen-Süd am Freitag, dem 15. Mai 2009 in die Bessunger Comedy Hall eingeladen hatten.

Darmstadt, 03.04.2009 Von den sozialen Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise auf Beschäftigung und Wachstum ist kein einziger EU-Mitgliedstaat verschont. Folglich haben sich alle Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zusammengetan, um das Risiko eines Übergreifens von der Finanzwirtschaft auf die Realwirtschaft, d. h. auf die Unternehmen und Haushalte, einzudämmen. "Ich begrüße ausdrücklich, dass es im März 2009 zu einem Sozialgipfel zwischen europäischen Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgebervertretern, Vertretern der EU-Kommission und des EU-Ministerrates gekommen ist, weil Probleme dieser Dimension nur gemeinsam gelöst werden können", so Santi Umberti, Regional- und Europapolitischer Sprecher der SPD-Unterbezirke Darmstadt und Darmstadt-Dieburg und SPD-Kandidat für die Europawahl 2009.

Darmstadt, 11.03.2009 Wegen der fortschreitenden internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise sollen zukünftig kleinste Unternehmen von der Pflicht zu Jahresabschlüssen befreit werden, um unnötige bürokratische Hemmnisse auszuklammern. Laut Vorschlag der EU-Kommission sollen kleinste Gesellschaften mit einem Nettoumsatzerlös von einer Million Euro und zehn Mitarbeitern dadurch entlastet werden. Laut EUROSTAT könnte dadurch für solche Unternehmensarten im EU-Raum eine Verwaltungskostenersparnis von sechs Milliarden Euro entstehen. "Ich bin der Überzeugung, dass in Zeiten wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit dieser Vorschlag die Belastung der kleinsten Unternehmen in der Europäischen Union auf breiter Basis verringert. Nun gilt es, dass das Europäische Parlament – und insbesondere die Sozialdemokratische Fraktion – und der EU-Ministerrat eine sozialgerechte Lösung herbeiführen, um unternehmerische Existenzen und Beschäftigung zu sichern", sagte Santi Umberti, regional- und europapolitscher Sprecher der SPD-Unterbezirke Darmstadt und Darmstadt-Dieburg und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) des SPD-Unterbezirks Darmstadt.

Darmstadt, 10.10.2008 Die Europäische Kommission hat am 1. Oktober 2008 neue Vorschriften zur Stabilisierung der Finanzsysteme vorgelegt. Schwerpunktmäßig geht es um eine stärkere Risikoabsicherung sowie die verbesserte Überwachung EU-weit tätiger Banken durch nationale Aufsichtsbehörden. Zusätzlich soll die Vergabe von Krediten ein bestimmtes Limit nicht überschreiten dürfen. Diese Änderung ist das Ergebnis umfassender Beratungen internationaler Partner, der EU-Mitgliedstaaten und des Banksektors. "Nach meiner Auffassung sind diese Schritte eine vernünftige und verhältnismäßige Antwort auf die derzeitigen Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten, um insbesondere weiterhin nach dem europäischen Lissabonprozess Wachstum und Beschäftigung zu garantieren", so Santi Umberti, Regional- und Europapolitischer Sprecher der SPD-Unterbezirke Darmstadt und Darmstadt-Dieburg und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen (AGS) des SPD-Unterbezirks Darmstadt.

"Ein Europa der Bürger braucht auch verstärkt soziale Standards, um einen sinnvollen Ausgleich zur Wettbewerbspolitik herzustellen. Für den Standort Europa kann dies von großem Nutzen sein.

Die Europäische Kommission hat diesbezüglich mit der vor kurzem vorgestellten erneuerten Sozialagenda ein umfassendes und ehrgeiziges Initiativpaket vorgelegt. Die neu definierte Agenda steht für ein zielgerichtetes Engagement für ein soziales Europa und bringt verschiedene Politikfelder zusammen. Insbesondere veranschaulicht sie, wie die EU dazu beitragen kann, Chancen zu eröffnen, Zugangsmöglichkeiten zu schaffen und Solidarität zu üben. Die neu definierte Sozialagenda ist darauf fokussiert, Unionsbürgern eine Möglichkeit an die Hand zu geben, auf den von der Globalisierung ausgelösten Wandel zu reagieren. Alterung der Gesellschaft, schneller technischer Fortschritt sowie Entwicklungen wie die erst kurz zurückliegenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten sowie der aktuelle Anstieg der Lebensmittel- und Ölpreise sollen besser gemeistert werden.

"Aktuell bedroht die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise Wachstum, Beschäftigung und Unternehmen in der Europäischen Union mit einer bisher nicht gekannten Geschwindigkeit. Dieses Problem zeigt sich z. B. auch bei der wesentlich geringeren Auftragslage von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU), dem daraus resultierenden Rückgang von Beschäftigung und den geringeren Steuereinnahmen in Hessen", erklärte Santi Umberti, Kandidat für das Europäische Parlament und regional- und europapolitischer Sprecher der SPD-Unterbezirke Darmstadt und Darmstadt-Dieburg.

"Umso wichtiger ist es, dass die Europäische Kommission die europäische Finanzaufsicht stärken will. Dafür soll ein Europäischer Rat für Systemrisiken (European Systemic Risk Council, ESRC) im Kontext eines Europäischen Finanzaufsichtssystems (European System of Financial Supervisors, ESFS) etabliert werden, um Risiken für die Stabilität des Finanzsystems insgesamt zu überwachen und zu bewerten. Konsequenterweise sollen dadurch die nationalen Finanzaufsichtsbehörden mit den neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden zusammenarbeiten, damit Finanzinstitute kontrolliert werden können. Dazu sollen die erforderlichen EU-Rechtsvorschriften im Herbst 2009 folgen, um diese dann in die Praxis umzusetzen. Bis zum 15. Juli 2009 hat die EU-Kommission alle interessierten Kreise aufgefordert, zu ihrer Mitteilung Stellung zu beziehen", erläuterte Umberti.